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Am heutigen Mittwoch, 20. September 2023, werden in Berlin viele Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den deutschen Kliniken für das wirtschaftlichen Überleben der verbleibenden Krankenhäuser demonstrieren. Sie folgen dem Aufruf der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die zu einer Zentralkundgebung gegen die Krankenhauspolitik von Karl Lauterbach aufgerufen hat.
„Den Kliniken in Deutschland steht das Wasser bis zum Hals. Am Ende des Jahres werden sie 10 Milliarden Euro Defizit angehäuft haben – kaum ein Krankenhaus kann die gestiegenen Betriebskosten noch durch Erlöse decken – es ist Gefahr in Verzug!“, so Stephan W. Unger, Geschäftsführer des Klinikums Nordfriesland.
Derweil sich Minister Lauterbach in mehr oder weniger sinnvollen und eher diffusen Überlegungen zu einer großen Krankenhausreform verliert, sterben die ersten Krankenhäuser, andere müssen sich hoch verschulden oder werden – so wie das Klinikum Nordfriesland – durch Millionenschwere Zuschüsse vor dem Konkurs bewahrt.
Hintergrund dieser verzweifelten Situation, in denen sich die Kliniken befinden, ist das derzeitige System zur Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser, für das der Bund verantwortlich ist. Derweil die Kosten durch die allgemeinen Preissteigerungen dramatisch steigen, sind die Erlöse festgeschrieben. „Wir können nicht wie ein Energieversorger oder ein Mineralölkonzern einfach mal so unsere Preise anheben, um wirtschaftlich arbeiten zu können“, erläutert Unger.
„Die Kliniken fordern jetzt mehr als ein Jahr lang ein sogenanntes Vorschaltgesetz, um einen Rechtsrahmen dafür zu schaffen, dass ein Inflationsausgleich gezahlt werden kann“, formuliert Unger die zentrale Forderung der Krankenhauslandschaft. Bislang gibt es dazu nicht einmal eine Willensbekundung des Bundeskabinetts.
Die schleswig-holsteinischen Krankenhäuser bekommen für ihre Proteste volle Rückendeckung durch die Gesundheitsministerin des Landes Schleswig-Holstein, Professorin Kerstin von der Decken, die Karl Lauterbach attestiert, die Abfolge der Gesetze durcheinander zu bringen: „Zuallererst brauchen die Krankenhäuser bis zu dem Zeitpunkt, an dem die ankündige Krankenhausreform in Kraft tritt …, eine Übergangfinanzierung durch … den Bund. Ein unkontrolliertes Krankenhaussterben können wir im Sinne einer … flächendeckenden Versorgung nicht weiter akzeptieren“, so Ministerin von der Decken in einer Pressemitteilung vom 19. September. Nach diesem „Vorschaltgesetz“ könne dann die Klinikreform kommen.
„Dem haben wir nichts hinzu zu fügen, sonst werden wir nur noch wenige Kliniken haben, die die Lauterbachsche Krankenhausreform noch erleben werden. Da es aktuell im Rahmen eines „eiskalten Strukturwandels“ zu einem unkontrollierten und ungesteuerten Kliniksterben kommt, sind die Folgen für die Gesundheitsversorgung der Menschen in bestimmten Regionen kaum absehbar“, ergänzt der Klinikgeschäftsführer.
Das Klinikum Nordfriesland würde sich freuen, wenn alle Bürgerinnen und Bürger eine Petition der Deutschen Krankenhausgesellschaft für dieses „Vorschaltgesetz“ online unterzeichnen würden. Weitere Informationen unter www.dkgev.de oder www.klinikum-nf.de.
