Gesetzentwurf bedroht die Gesundheitsversorgung an der Westküste

Mit dem geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz legt die Bundesregierung die Axt an die Gesundheitsversorgung in ländlichen Räumen. Bereits die Ausgangslage ist dramatisch schlecht: Rund 75% aller Kliniken schreiben bereits heute rote Zahlen. In den letzten Jahren sind über 90 Krankenhäuser in die Insolvenz gegangen – darunter auch Hospitäler in Schleswig-Holstein. 

Mit dem von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgelegten Entwurf würden den Krankenhäusern in Deutschland in 2027 weitere 5,3 Milliarden Euro entzogen. Dieser Betrag würde – wenn das Gesetz in dieser Form durch das parlamentarische Verfahren kommt – auf über 10 Milliarden in 2030 steigen – jährlich! 

Was würde das für die Westküste bedeuten? Dazu hatten das Westküstenklinikum (WKK) und das Klinikum Nordfriesland (KNF) eine Veranstaltung organisiert, zu der Mitglieder des Bundestages, des Landtages und der Kreistage sowie die Bürgermeister und die Amtsvorsteher aus den beiden Landkreisen eingeladen waren.

Die Geschäftsführer Dr. Martin Blümke (WKK) und Stephan W. Unger (KNF) haben an diesem Abend den rund 60 Anwesenden anhand von Zahlen aus den beiden Klinikgruppen die aktuelle Situation aufgezeigt und eine Projektion für das Jahr 2027 vorgenommen. Bereits heute sind das WKK und das KNF nur noch deshalb in der Lage, die Patientenversorgung aufrecht zu erhalten, da sie finanziell von den Trägern – also den Kreisen Dithmarschen und Nordfriesland – unterstützt werden.

In der Projektion für 2027 wird für beide Klinikträger ein Verlust von jeweils ungefähr 20 Millionen Euro erwartet. Die beiden Geschäftsführer machten deutlich, dass das nicht ohne Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in der Region bleiben wird.

Die Teilnehmer aus den Kreisen, dem Landtag und auch aus dem Bundestag waren dankbar für die Informationen, die in deutlicher Form die Auswirkungen des Gesetzentwurfes aufgezeigt haben. Aus den Reihen der Kommunalpolitiker kam die berechtigte Frage, wie die Kommunen eine Verlustabdeckung in der Höhe überhaupt noch vornehmen sollen. Das würde den Gemeinden und dem Kreis die „Luft zum Atmen nehmen“.

Die Vertreter der Gemeinden und Ämter machten deutlich, dass die Bundespolitik an verschiedenen Stellen massiv in die kommunalen Kassen greifen würden. Im Gesundheitswesen im Umfang von bereits jetzt schon bundesweit 20 Milliarden Euro! Das erfolgt an der Gesetzeslage vorbei: Für Krankenhäuser ist eine duale Finanzierung vorgesehen: Die Länder müssen die Investitionen tragen und die laufenden Kosten der Kliniken müssen von den Krankenkassen finanziert werden. 

Im Fazit war die Betroffenheit groß. Die Politiker aus Bund und Land versprachen im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren zu nehmen.

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